Hamburg gestalten.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

für unsere Stadt sind wir alle gemeinsam verantwortlich. Die Möglichkeiten der gestaltenden Mitwirkung an der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung unserer Stadt sind nicht auf den Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft beschränkt. Das gilt vor allem in Zeiten, in denen wie in der aktuellen 22. Wahlperiode die Oppositionsparteien im Vergleich zur Regierungskoalition (SPD/GRÜNE) geradezu atomisiert sind und nicht weniger als fünf Oppositionsfraktionen schon als solche kaum noch eigenständiges politisches Gewicht in der Waagschale gegenüber dem Senat haben. Deshalb liegt es an uns allen, ob wir unser Engagement mit unseren Kreuzen auf dem Stimmzettel am Wahltag wieder einstellen und "die Politiker" in privater Runde kritisieren, oder ob wir uns aktiv am wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehen in unserer Stadt beteiligen.

Ein zentrales und von den Senaten unter Bürgermeister Olaf Scholz selbst verschuldetes Problem für Hamburg ist die seit 2012 zunehmende Verschlickung des Hamburger Hafens.

Senat muss die Verklappung von Hafenschlick zwischen Neßsand und Blankenese stoppen - Pressemitteilung v. 4.8.2015

Der Hamburger Senat muss endlich mit dem 2012 gestarteten Schildbürgerstreich aufhören, den Schlick und das Baggergut aus dem Hamburger Hafen im Wesentlichen gleich wieder direkt vor dem Hafen neben der Elbinsel Neßsand an der Fahrrinne zu verklappen, so dass die Flut den Schlick wieder in den Hafen spült.

Wasserbaulich, fiskalisch und aus Umweltgründen drängt sich die Entsorgung des Schlicks in der Nordsee außerhalb der 12-Meilen-Zone mit einem Bulker-Konzept auf: Die Stadt schafft zwei große Bulker (Massengutschiffe) an, die sich zur Aufnahme und Verklappung von Baggergut und Schlick eignen bzw. entsprechend umgerüstet werden. Bulker gibt es derzeit weltweit zu günstigen Preisen, so dass die Kosten für die Stadt überschaubar sind. Die Bulker werden jeweils im Wechsel im Hafen von Baggern beladen und fahren das Baggergut in die Nordsee, wo es außerhalb der 12-Meilen-Zone verklappt wird. Für dieses Konzept braucht es zwar voraussichtlich andere Bagger als die gegenwärtig eingesetzten Saug- bzw. Hopperbagger der niederländischen Reedereien. Der entscheidende Vorteil des Bulker-Konzepts besteht jedoch darin, dass nur die Bulker den Weg in die Nordsee fahren und die Bagger das machen, was sie am besten können: baggern.

Das Hohe-See-Einbringungsgesetz v. 25.08.1998 sieht in seinen §§ 4 Nr. 1 und 5 eine solche Entsorgung außerhalb der 12-Meilen-Zone nach einem Erlaubnisverfahren vor dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (Einzelheiten: § 8) nach Einholung der Zustimmung der Behörden des Bundes und der anderen Bundesländer ausdrücklich vor. HPA und Senat müssen nur endlich beginnen, zu handeln.

Als Folge der Verklappungen bei Neßsand und des bisher zögerlichen Vorgehens des Senats ist der tideunabhängige Tiefgang der Elbe im Hamburger Hafen aktuell reduziert auf knapp über 12 Meter (HVCC Hamburg Vessel Coordination Center GmbH, Meldung per 11.01.2016). Es ist deshalb durchaus widersprüchlich, dass Bürgermeister Olaf Scholz und Wirtschaftssenator Horch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch um eine Fahrrinnenanpassung und Elbvertiefung um 1 Meter prozessieren, während sie gleichzeitig seit Jahren den Hamburger Hafen sehenden Auges um 3 Meter verschlicken lassen:

Nur Rotterdam profitiert vom Hafenschlick - Bulker-Konzept und Entsorgung außerhalb der 12-Meilen-Zone überfällig - Pressemitteilung v. 22.1.2016

In den vor uns liegenden Jahren ist ein aktives Engagement aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kreise umso wichtiger, als Bürgermeister Olaf Scholz und die Hamburger SPD trotz bestehender Alternativen (CDU, FDP) eine Koalition mit den GRÜNEN favorisiert haben. An der Landesregierung ist damit eine Partei beteiligt deren ehemaliger Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen Bürgerschaft, Jens Kerstan, noch 2014 in einem Interview mit der ZEIT ausdrücklich eingeräumt hat, dass in seiner Fraktion für Großprojekte kein ausreichendes Fachwissen vorhanden sei:

„Es geht da um komplizierte juristische Vorgänge – Baurecht, Energierecht, Beteiligungsrecht –, für deren Beurteilung man viel Fachwissen braucht. Eine kleine Fraktion wie unsere kann diese Expertise nicht vorhalten.“

"Man braucht Mut zur Lücke" - ZEIT ONLINE v. 10.5.2014

Informationen zu meiner bildungs- und schulpolitischen Wirken als Initiator und Sprecher des Elternetzwerks "Wir wollen lernen!" in den Jahren 2008-2010 finden Sie auf der Webseite www.wir-wollen-lernen.de

Hintergrundinformationen zum Volksgesetzgebungsverfahren gegen die damaligen Primarschul-Pläne des Schwarz-Grün-Senats (2008-2010) finden Sie im folgenden Beitrag zu einem bei der Landeszzentrale für politische Bildung erschienen Buch:  

Volksinitiative "Wir wollen lernen!", in: Direkte Demokratie in Hamburg - Fast zwanzig Jahre direkte Bürgerbeteiligung, Hrsg.: A. Dressel, G. Fuchs, J. Warmke, Landeszentrale für politische Bildung, Hamburg 2014 (S. 52ff.)

Wir alle sind aufgerufen, die politische Entwicklung im Rathaus aktiv und kritisch zu begleiten - zum Wohle unserer Stadt und aller Menschen, die in ihr leben.

Über Anregungen und Fragen freue ich mich. Rufen Sie mich einfach an (Sie erreichen mich am besten mobil: 0172-4353741) oder schicken Sie mir einfach eine E-Mail: info@walterscheuerl.de

Herzliche Grüße,

Ihr

Walter Scheuerl