Hamburg gestalten.

Auf dieser Seite finden Sie die inhaltlichen Positionen, für die ich stehe, für deren Umsetzung ich mich in der 20. Wahlperiode (2011-2015) in der Hamburgerischen Bürgerschaft eingesetzt habe und für die ich mich weiter engagiere.

Bildung/Schule

Die Hamburger Schulen, insbesondere die Gymnasien, brauchen nach Jahren unterschiedlichster Reformvorhaben und "Reformen" endlich Ruhe und keine weiteren parteipolitisch oder ideologisch motivierte Eingriffe. Gönnen wir den Schulen Zeit, sich wieder auf das zu konzentrieren, was gute und erfolgreiche Schule ausmacht: guten Unterricht für die Kinder unserer Stadt.

Die neue Schulform Stadtteilschule (bestehend aus den bisherigen Haupt- und Realschulen, Gesamtschulen und Aufbaugymnasien) muss intensiv gefördert werden, um Haupt- und Realschulabschlüsse vermitteln zu können, die wirklich etwas wert sind, und um die Zahl der Schulabbrecher nachhaltig zu senken. Die Entwicklung in den zurückliegenden Jahren zeigt leider, dass die Schülerinnen und Schüler an den Stadtteilschulen schon in der Mittelstufe erhebliche Lernstandsrückstände im Vergleich zu den Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien ansammeln, die bis zum Ende der Jahrgangsstufe 10 rund 1,5 Lernjahre ausmachen. Ursachen sind u. a. die unzureichende äußere Differenzierung in abschlussbezogene Klassen und Lerngruppen und die Belastungen der Stadtteilschulen durch die unzureichend ausgestattete "Inklusion". Hier ist es wichtig, durch eine klare äußere Differenzierung in Kurse mit Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialniveau spätestens ab der siebten Klasse, zusätzliche Lehrkräfte, Sprach- und Förderkurse und gegebenenfalls die Einstellung von zusätzlichen pädagogischen Kräften darauf hinzuarbeiten, mehr Schüler als bisher mindestens zu einem Haupt- oder Realschulabschluss zu führen.

Sonder- und Förderschulen: Unter Schulsenator Ties Rabe (SPD) sind in der letzten Legislaturperiode unter dem Stichwort „Inklusion“, d. h. Verteilung von besonders förderungsbedürftigen Schülern auf das Allgemeine Schulsystem, viele Sonder- und Förderschulen geschlossen oder in sog. Regionale Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZ) umgewandelt worden, an denen sonderpädagogische Förderung im Unterricht nicht mehr der Schwerpunkt ist. Das ist in der ideologiosch begründeten Ausschließlichkeit der falsche Weg. Denn dem besonderen Förderbedarf vieler betroffener Kinder können auch in Zukunft Förderschulen mit ihren besonders geschulten Sonderpädagogen als Angebot besser gerecht werden.

Durch meine parlamentarische Arbeit als überparteilicher Abgeordneter und Sprecher des Elternnetzwerks "Wir wollen lernen!" (WWL) haben wir in den zurückliegenden Jahren viel erreicht (die Liste ist nicht abschließend):

1. Schreibschrift im Bildungsplan für die Grundschulen gesichert

2. Diktate für die Grundschulen gesichert

3. Verbindlicher Wortschatz für den Deutschunterricht eingeführt

4. Mathematikunterricht in den Stadtteilschulen intensiviert

5. Naturwissenschaftliche Fächer wieder in den Stadtteilschulen verankert

6. Konzept für besonders Begabte und Hochbegabte durchgesetzt

7. Gewährleistung von Halbtagsangeboten in zumutbarer Wohnortnähe im Schulgesetz verankert

8. Öffentliche Diskussion angestoßen zu folgenden für die Hamburger Schulen schädlichen Maßnahmen von Schulsenator Rabe (siehe auch: Schwarzbuch Schulsenator Rabe):

- Senkung des Niveaus der Abituraufgaben und -bewertungen
- Reduzierung der Bildungspläne auf "Kompetenzorientierung"
- Abschaffung der verbindlichen externen Zweitkorrektur im Abitur
- Deckelung der Hausaufgaben an Gymnasien

Gerade die zuletzt genannten Punkte zeigen, dass es noch viel zu tun gibt!

Energiepolitik

Die Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen mit Energie zu sozial verträglichen Preisen bei gleichzeitig größtmöglicher Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit ist eine der wichtigstenen gesellschaftlichen Aufgaben. Mit dem Kraftwerk Moorburg hat Hamburg eines der modernsten und effizientesten Kraftwerke der Welt, das darauf ausgelegt ist, den Strombedarf der Stadt und den Fernwärmebedarf des gesamten Hamburger Westens decken zu können. Sobald Moorburg ans Netz geht, kann das Kohlekraftwerk in Wedel deshalb abgeschaltet und (bis auf das unter Denkmalschutz stehende Kesselhaus) abgebaut werden.

Als Folge der ideologisch getriebenen Aktionen der grünen Umweltsenatorin in der Schwarz-Grün-Koalition (2008-2010) ist das Kraftwerk Moorburg allerdings noch immer nicht an das Fernwärmenetz im Hamburger Westen angeschlossen. Das führt zu dem umweltpolitischen "Irrsinn", dass die bei der Stromerzeugung anfallende Wärme nicht als sinnvoll nutzbare Fernwärme ausgekoppelt und ins Fernwärmenetz eingespeist wird, sondern in die Luft und in die Elbe "abgekühlt" wird. Diesen umwelt- und energiepolitischen Irrsinn gilt es abzustellen: Hamburg braucht kein neues und mehrere Hundert Millionen Euro teures neues zusätzliches GuD-Kraftwerk in Wedel, sondern die Anbindung des Kraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz im Hamburger Westen. Das spart mehrere Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern und entlastet die Elbe und das Klima dank sinnvoller Wärmenutzung statt unsinniger "Wegkühlung" in Luft und Wasser.

Wirtschaft

Hamburg muss die wirtschaftliche Funktion der Metropole des Nordens behalten und stärken. Die Hansestadt soll entsprechend ihrer Tradition als Wirtschaftsstandort für Unternehmen sowohl national als auch international interessant sein. Ich bekenne mich deshalb ausdrücklich zu einer

wirtschaftsfreundlichen Politik. Denn nur eine florierende Wirtschaft in einer pulsierenden Metropole Hamburg sichert Arbeitsplätze und ein Steueraufkommen, das zur Finanzierung auch und gerade der Sozialausgaben und Kosten des Bildungssystems notwendig ist.

Der Hamburger Hafen ist der wichtigste Motor der Stadt. Nur wenn Hamburg auf der Weltkarte der internationalen Containerlinien weiter als Anlauf-Hafen im Linienverkehr für Container verzeichnet bleibt, ist ein Wirtschaftswachstum in Hamburg nachhaltig gewährleistet. Der Hamburger Hafen darf nicht zum Regionalhafen werden. Die Anpassung der Fahrrinne (einschließlich Elbvertiefung) auch für Groß-Containerschiffe ist deshalb ebenso sicherzustellen wie die bedarfsgerechte Anbindung des Hafens an das Schienennetz und das Straßennetz.

Hafen

Bild: Treffen der drei niederländischen Baggerschiffe HAM 317 (rechts im Bild auf dem Weg zur Verklappungsstelle bei Neßsand), IJSSELDELTA und AMAZONE (links und Bildmitte auf dem Weg zurück in den Hafen) auf Höhe des Blankeneser Unterfeuers vor der Elbinsel Neßsand.

Ein zentrales und von den Senaten unter Bürgermeister Olaf Scholz selbst verschuldetes Problem für Hamburg ist die seit 2012 zunehmende Verschlickung des Hamburger Hafens.

Der Scholz-Senat muss endlich mit dem 2012 gestarteten Schildbürgerstreich aufhören, den Schlick und das Baggergut aus dem Hamburger Hafen im Wesentlichen gleich wieder direkt vor dem Hafen neben der Elbinsel Neßsand an der Fahrrinne zu verklappen, so dass die Flut den Schlick wieder in den Hafen spült.

Wasserbaulich, fiskalisch und aus Umweltgründen drängt sich die Entsorgung des Schlicks in der Nordsee außerhalb der 12-Meilen-Zone mit einem Bulker-Konzept auf: Die Stadt schafft zwei große Bulker (Massengutschiffe) an, die sich zur Aufnahme und Verklappung von Baggergut und Schlick eignen bzw. entsprechend umgerüstet werden. Bulker gibt es derzeit weltweit zu günstigen Preisen, so dass die Kosten für die Stadt überschaubar sind. Die Bulker werden jeweils im Wechsel im Hafen von Baggern beladen und fahren das Baggergut in die Nordsee, wo es außerhalb der 12-Meilen-Zone verklappt wird. Für dieses Konzept braucht es zwar voraussichtlich andere Bagger als die gegenwärtig eingesetzten Saug- bzw. Hopperbagger der niederländischen Reedereien. Der entscheidende Vorteil des Bulker-Konzepts besteht jedoch darin, dass nur die Bulker den Weg in die Nordsee fahren und die Bagger das machen, was sie am besten können: baggern.

Das Hohe-See-Einbringungsgesetz v. 25.08.1998 sieht in seinen §§ 4 Nr. 1 und 5 eine solche Entsorgung außerhalb der 12-Meilen-Zone nach einem Erlaubnisverfahren vor dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (Einzelheiten: § 8) nach Einholung der Zustimmung der Behörden des Bundes und der anderen Bundesländer ausdrücklich vor. HPA und Senat müssen nur endlich beginnen, zu handeln.

Als Folge der Verklappungen bei Neßsand und des bisher zögerlichen Vorgehens des Senats ist der tideunabhängige Tiefgang der Elbe im Hamburger Hafen aktuell reduziert auf knapp über 12 Meter (HVCC Hamburg Vessel Coordination Center GmbH, Meldung per 11.01.2016). Es ist deshalb durchaus widersprüchlich, dass Bürgermeister Olaf Scholz und Wirtschaftssenator Horch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch um eine Fahrrinnenanpassung und Elbvertiefung um 1 Meter prozessieren, während sie gleichzeitig seit Jahren den Hamburger Hafen sehenden Auges um 3 Meter verschlicken lassen:

Stadtentwicklung

Bei allen Infrastrukturprojekten müssen neben den Investitionskosten auch die Betriebs- und Unterhaltungskosten vorab im Rahmen einer belastbaren Kalkulation offengelegt werden. Der Gesichtspunkt des Generationenvertrages sollte dabei in die Entscheidungsvorbereitung mit einbezogen werden. Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder leben.

Zu den zentralen Elementen einer erfolgreichen Stadtentwicklung gehören die Sicherstellung der Infrastruktur und damit insbesondere auch die effiziente Erhaltung des Straßennetzes.

Die Förderung des (auch sozialen) Wohnungsbaus in Stadtnähe ist ein zentrales Thema der Stadtentwicklung für Hamburg. Hamburg muss wieder zu einer Stadt werden, in der Familien sich das Wohnen auch in Citynähe leisten können.

Die bisherigen Planungen einer Stadtbahn müssen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der Streckenführung einer grundlegenden Revision unterzogen werden.

Kultur

Hamburg muss Kulturmetropole bleiben. Das setzt eine aktive politische Unterstützung der kulturellen Einrichtungen unserer Stadt überall dort voraus, wo eine vollständige Eigenfinanzierung der Einrichtungen nicht mglich ist. Dazu gehöern das Schauspielhaus und das Thalia-Theater ebenso wie die Hamburger Museen, die staatlichen Bücherhallen und anderen Kultureinrichtungen.

Wissenschaft

Die Umstellung des Studiensystems auf Bachelor- und Masterstudiengänge hat große Probleme mit sich gebracht, die die Qualität der Deutschen Studienabschlüsse gefährden und Deutschlands Attraktivität im Ausland als Studienort abnehmen lässt. Das betrifft auch Hamburg als Universitätsstadt. Ich halte es deshalb für eine zentrale Aufgabe von Wissenschaftspolitik auf Hamburger Landesebene, hier die notwendige Korrekturen anzugehen.

Haushalt / Effizienz der Verwaltung

Aus unserer Verantwortung für kommende Generationen ergibt sich die Verpflichtung zu einer nachhaltigen Haushaltskontrolle und sparsamen Haushaltspolitik.

Eine wesentliche Aufgabe für die kommenden Jahre wird es sein, das immer wieder aufkommende Thema einer Bezirksreform in dem Sinne aufzugreifen, dass das Nebeneinander der verschiedenen Verwaltungsleistungen auf Bezirksebene unter Kostengesichtspunkten kompetent analysiert wird: Wo wird effizient gearbeitet? Wo kann durch Zusammenlegung von Zuständigkeiten gespart werden?

Innere Sicherheit

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben einen Anspruch darauf, sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen und sicher zu sein. Die Beamten und Mitarbeiter der Hamburger Polizei leisten dafür einen wertvollen Beitrag und verdienen politische Unterstützung.

Das Gleiche gilt für die Feuerwehrleute, die den Hamburgerinnen und Hamburgern im Bereich der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr schnell und effizient helfen und dabei mit ihrem Dienst in Blau (Feuerbekämpfung) und Weiß (Rettungswagen) eine Doppelbelastung zu tragen haben. Auch sie verdienen die Unterstützung der Gesellschaft in bestmöglicher Weise.

Umwelt

Mit Blick auf unsere Verantwortung für künftige Generationen sind wir auch dem Umweltschutz und dem vernünftigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen verpflichtet. Umweltschutz darf aber nicht ideologisch und aus Aktionismus betrieben werden, sondern muss stets aus objektiver und fachlicher Sicht betrachtet werden.

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Dr. Walter Scheuerl - Hamburg gestalten.